KOMMENTAR
Wo ist die Brandmauer gegen Rechts?
Am Mittwoch hat der Bayerische Landtag zwei Kandidaten und zwei Stellvertreter der AfD zu ehrenamtlichen Richtern des bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Zusammen mit der AfD. Unser Redakteur Maximilian Sacher findet, dass eine deutliche Abgrenzung zur AfD wichtig ist. Ein Kommentar.
Die Brandmauer-Metapher
Eine Brandmauer ist, wie der Name schon sagt, eine Mauer, die ein Gebäude vor einem zerstörerischen Feuer schützten soll. Die Union hat den Begriff für sich entdeckt, als Abgrenzung zur AfD.
Erfolgreich sind sie damit nicht. Obwohl erst am Wochenende Hunderttausende ein klares Zeichen gegen Rechts bei landesweiten Protesten setzten, stimmten CSU und Freie Wähler erst wenige Tage später für eine Entscheidung, die mir klar macht: die Brandmauer ist immer schwerer zu sehen.
CSU und die Freie Wähler nach Recht gehandelt
An sich haben die Freien Wähler und die CSU nur nach dem Gesetz gehandelt. Die Verteilung im Landtag soll auch durch die Verfassungsrichter:innen widergespiegelt werden. Das ist im Grundsatz auch in Ordnung. Jedoch nicht, wenn eine im Freistaat vom Verfassungsschutz beobachtete Partei – also die AfD – Richter:innen nominiert. Ein Grund, dass SPD und die Grünen gegen die Kandidaten stimmten. Denn: Verfassungsfeinde sollen nicht die Bayerische Verfassung beschützen.
Der Eindruck bleibt, dass sich die Freien Wähler und die CSU nicht klar von AfD abgrenzen können. Und die Brandmauer gegen Rechts nicht auf starken Fundamenten gebaut ist. Vielleicht existiert die Brandmauer aber auch. Nur ist sie marode und renovierungsbedürftig. Und durch populistische Äußerungen von den führenden Unionspolitikern Merz und Söder, sowie Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, einsturzgefährdet.
Der Kampf in den Sozialen Netzwerken
Aiwanger und Söder wissen, wie sie mit einfachen Postings Stimmung generieren und für sich nutzen können. Ähnlich wie der Online-Auftritt der AfD. Wenn Bauern gegen die Ampel protestieren, sind sie vor Ort. Wenn gegen das Gendern diskutiert wird, sind sie dabei. Wenn gegen Wokeness gehetzt wird, springen Sie aus ihren Dienstwagen, sogar auf einen fahrenden Zug des Populismus auf. Söder lässt uns dabei alle online teilhaben. Der Eindruck ist dann eher, dass die Ampelparteien der Feind sind.
Bekenntnisse zur Abgrenzung von der AfD gibt es zwar. Bei dem Maß an Content sehe ich aber bei Söder mehr Liebesbekundungen zur deutschen Wurst, als Vorschläge, wie man den Rechtsruck stoppt. Ein klares Statement gegen Rechts fehlt. Dieses Spiel mit dem Feuer kann gefährlich sein – nicht nur für die CSU und Freie Wähler, sondern besonders für die Demokratie.
