Kommunalwahl 2020
Wenn der Wahlbrief nicht kommt
Aufgrund der Pandemie ist jede Ansammlung von mehr als fünf Menschen in Bayern von der Regierung verboten. Der Stichwahltermin der Kommunalwahl lag mit dem 29. März genau in der Mitte der ersten Ausgangsbeschränkung. Also wurde von der bayerischen Regierung angeordnet, dass die kommunalen Stichwahlen komplett als Briefwahl stattfinden werden. Aber was passiert, wenn der Wahlbrief nie im Briefkasten ankam?
„Ich sitz halt hier und hab nichts bekommen.“
Bei M94.5-Redakteur Moritz Batscheider war das so. Er konnte seine Stichwahl-Unterlagen nicht abholen, weil er momentan bei seinen Eltern im Allgäu ist. Da er in seiner Münchner Wohnung einen Mitbewohner hat, bat er ihn, ihm die Unterlagen zu schicken, sobald sie ankommen. Bis heute sind die Unterlagen aber nicht zugestellt worden.
Die Umsetzung der Sonderbriefwahlaustellung
Eigentlich sollte das gar nicht passieren. Johannes Beyer, der im Wahlamt des KVR München arbeitet, erklärt, dass die 1,1 Millionen Wahlbriefe an die Münchner Wahlberechtigten in drei Wellen geschickt wurden. Die ersten 300.000 kamen am Donnerstag, den 19.März, zur Deutschen Post, diese waren schon vor dem Beschluss des Bayerischen Landtags beantragt. Am Montag, den 23. März, folgten dann nochmal 560.000 Stück, die letzten 250.000 Wahlbriefe gingen am Dienstag, den 24. März, aus der Druckerei zur Post. Beyer betont, dass die Briefwahlunterlagen jeweils am Tag nach der Anlieferung in Zustellung gehen mussten.
Wenn es der Wahlbrief nicht in den Briefkasten schafft
Wer bis zum Donnerstagabend vor dem Wahlsonntag noch keinen Wahlbrief im Briefkasten hatte, sollte sich umgehend im Wahlamt telefonisch oder per Mail melden. Bis Samstag, den 28. März, konnte man dann Rückläufer, also nicht zustellbare Briefwahlunterlagen, oder Ersatz-Wahlunterlagen abholen. Mehr als 1150 Wahlberechtigte hätten dieses Angebot angenommen, so Beyer. Wer es nicht persönlich schaffte, zur extra eingerichteten Anlaufstelle im Wahlamt des Kreisverwaltungsreferats zu kommen, der konnte eine schriftliche Vollmacht ausstellen, die auch per Hand geschrieben sein konnte. Wie viele Rückläufer es tatsächlich gibt, kann erst in ein paar Tagen bestimmt werden, weil einige Wahlbriefe noch gar nicht wieder im Wahlamt angekommen sind.
Was hätte Moritz tun können?
Moritz hätte also an seinen Mitbewohner aus dem Allgäu eine Vollmacht per Post schicken müssen, damit er die Briefunterlagen im Wahlamt hätte abholen können. Diese hätten per Express zurück ins Allgäu geschickt werden müssen, damit der Wahlbrief mitgezählt wird.
Wenn jede Stimme zählt
Natürlich fallen Stichwahlen nicht immer so eindeutig aus wie bei der Münchner OB-Wahl 2020. Wenn die Wahlergebnisse knapp sind und es tatsächlich mehrere Wahlanfechtungen gibt, weil Wähler keine Wahlunterlagen bekommen haben, können Neuwahlen beantragt werden. Der Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski erklärt, dass die Wahlanfechtung innerhalb von 14 Tagen eingereicht werden muss. Tatsächlich kann schon eine Einzelperson, die keine Briefwahlunterlagen erhalten hat, die Wahl anfechten, sofern eine eidesstattliche Versicherung vorliegt, dass der Wahlbrief wirklich nicht bei ihr angekommen ist. Wer darauf besteht, dass dieses Anliegen im Verwaltungsgericht geklärt wird, braucht nur fünf wahlberechtigte Unterstützer aus seinem oder ihrem Wahlkreis.
