Wahlen in den USA
Welche Themen entscheiden diese Midterms?
Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Immigration, Inflation und eine gestohlene Wahl: All diese Themen wurden von den beiden Parteien im Wahlkampf für sich genutzt. Aber was davon bewegt die Wähler:innen an der Urne wirklich?
Was wollen die Parteien?
Die Demokratische Partei versucht, ihre Mehrheit in beiden Kammern zu behalten oder auszubauen. Gerade hält die Fraktion im Senat 50 von 100 Sitzen. Sie brauchen aber 60 Stimmen, um bundesweite Gesetze zu verabschieden. Im Repräsentantenhaus haben sie zwar eine knappe Mehrheit, aber es ist wahrscheinlich, dass hier die Republikanische Partei die Mehrzahl der Sitze gewinnt.
Womit treten die Republikaner:innen an?
Nach den Präsidentschaftswahlen 2020 glaubt ein großer Teil der Republikaner:innen, dass die Präsidentschaft von Donald Trump “gestohlen” wurden. Rund zwei Drittel der Republikanischen Kandidat:innen stehen hinter dieser sogenannten Great Lie. Diese Strategie hatte sich für die Kandidat:innen schon in den Vorwahlen ausgezeichnet.
I think a lot of people who were responsible for that election know that there were rules broken and laws broken. And they don’t want to admit fault.
Kari Lake, Republikanische Kandidatin für das Gouverneursamt in Arizona
Womit treten die Demokrat:innen an?
Auch die demokratische Partei vereint ihre Wählerschaft über polarisierende Themen. Nach der Supreme Court Entscheidung im Juni – die das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt hatte – gab es eine große Zahl an Neuregistrierungen weiblicher Wähler:innen. Das wird tendenziell als Vorteil für die Demokratische Partei gesehen. Die Proteste gegen die Supreme Court Entscheidung werden aber wohl nicht die Wahlen entscheiden.
Extremistische Republikaner:innen?
Stattdessen versuchen die Demokrat:innen, sich bei den Themen Wahlbeteiligung und Demokratie von ihren politischen Gegner:innen abgrenzen. Indem sie die Republikanische Partei als extremistisch bezeichnet, sollen mehrere Demokratische Lager zusammengebracht werden und sich gegen die Great Lie und das gekippte Recht auf Schwangerschaftsabbruch stellen.