Die Oberbürgermeister- und Stadtratswahlen in München am 15. März: Für die meisten von uns gefühlt noch in weiter Ferne. Für kleine Parteien geht es aber schon jetzt um alles. 1000 Unterschriften sind notwendig, damit ihre Wahlvorschläge zu den Kommunalwahlen überhaupt erst zugelassen werden.

Wenn die Parteien bis zum 3. Februar keine 1000 Unterschriften erreichen, kommen sie nicht auf den Wahlzettel. Das hat natürlich auch seinen Sinn, erläutert Johannes Mayer vom Münchner Wahlamt.

“Es gilt zu zeigen, dass man als neue Partei oder Wählergruppe ernsthaft eine Teilnahme an der Wahl anstrebt. Und sie muss auch beweisen, dass sie eine entsprechende Unterstützung in der Bevölkerung hat.”

Johannes Mayer

Die Unterschriften benötigen alle Parteien, die noch nicht im Gremium vertreten sind – also momentan keinen Abgeordneten im Stadtrat haben. De facto trifft das also vor allem neue und kleine Parteien. Aktuell sammeln sieben Parteien Unterschriften für Oberbürgermeister und Stadtrat, zum Beispiel die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, kurz Tierschutzpartei, die Partei Volt und auch die Satirepartei DIE PARTEI.

Hohe Hürden für Unterschriften

Alle sind momentan noch ziemlich weit weg von den angepeilten 1000 – und Deadline ist schon am 3. Februar. So steht die Tierschutzpartei etwa bei 300 Unterschriften, also einem knappen Drittel. Wenn sie es schaffen, die 1000 Unterschriften einzuholen, stehen die Chancen gut, dass am Ende auch ein, zwei Stadtratsmandate herauskommen. Denn bei Kommunalwahlen gibt es keine 5-Prozent-Hürde wie zum Beispiel bei der Bundestagswahl. Schon etwa 0,7 Prozent reichen für einen Sitz im Stadtrat.

Aber den Parteien fällt es einfach schwer, ihre Sympathisanten in die Eintragungsstellen zum Unterschreiben zu bringen. Das liegt zum einen daran, dass die Unterschriftensammelaktion medial oder auch von Seiten des Wahlamtes kaum kommuniziert wird – die meisten Wähler wissen einfach nicht Bescheid.

Zum anderen sind viele auch einfach zu bequem, denn: Im Gegensatz zur Bundestagswahl ist eine Unterschrift nicht daheim möglich auf einem vorgedruckten Formular oder einer Liste. Sondern nur an bestimmten Eintragungsstellen – im Rathaus, in den Bezirksinspektionen und einem Kreisverwaltungsreferat.

Dr. Susanne Wittmann ist Oberbürgermeister-Kandidatin der Tierschutzpartei und sieht diese Regelung sehr kritisch.

„Wenn wir Personen ansprechen, dann sagen viele: Ja klar, ich finde toll, was ihr macht, und unterschreibe gerne für euch. Wenn wir dann aber erklären, dass unsere beiden Wahlvorschläge nur in der Behörde unterschrieben werden können, dann sind die meisten raus, das ist ihnen zu unangenehm.“

Dr. Susanne Wittmann

Es ist also nicht mit einer kurzen Unterschrift getan, eine knappe Viertelstunde muss schon eingeplant werden.

Wahlentscheidung von Unterschrift unabhängig

Die Parteien machen vor allem online Werbung: Auf ihrer Website, auf Facebook oder auf Instagram. Susanne Wittmann gibt aber zu bedenken:

„Der Schritt davon, etwas am Computer oder Handy zu liken, bis dahin, dann aber auch wirklich da hinzugehen und das durchzuziehen, zu unterschreiben, ist groß.“

Dr. Susanne Wittmann

Viele schieben das Unterschreiben auch auf, warten, bis sie zufällig mal vorbeikommen – und machen es im Endeffekt dann doch nicht. Effektiver sind daher für die Parteien eher Rathauslotsen, wie auch schon beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Sie sprechen direkt vor den Eintragungsstellen interessierte Bürger an, sodass der Zeitaufwand und die Hemmschwelle geringer sind.

Wichtig ist auch zu wissen: Einen Wahlvorschlag mit Unterschrift zu unterstützen ist völlig unabhängig von der späteren Kommunalwahl am 15. März. Es geht nur darum, Parteien die Chance zu geben, überhaupt kandidieren zu dürfen. So kann zum Beispiel auch ein Wähler der Grünen für die Tierschutzpartei unterschreiben. Wer also einer der sammelnden Parteien programmatisch nahesteht, sollte für sie unterschreiben, auch wenn er sie am Ende vielleicht doch nicht wählt.

Eine offizielle Bekanntmachung vom Wahlamt, für welche Parteien Unterschriften gesammelt werden und wie viele schon registriert sind, soll am 24. Januar erfolgen.