Kommentar
Mandatsverzicht ist Verantwortungsabgabe!
Das Chaos in der Union erreicht einen Höhepunkt, als Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier auf ihre neuen Bundestagsmandate verzichten. Sie wollen die Erneuerung und Verjüngung der CDU vorantreiben, so die Begründung. Das Lob ist groß und vielstimmig. Aber ist der so gelobte “Verzicht” beider Minister:innen wirklich so selbstlos und ehrenwert? Ein Kommentar von Benjamin Probst.
Die zwei CDU-Granden Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Die amtierende Verteidigungsministerin und der amtierende Wirtschaftsminister sagen, sie wollen damit einen Generationenwechsel ermöglichen und sich zurücknehmen. Nur ist der Verzicht von Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer im Zusammenhang mit dem bemühten Generationenwechsel der CDU gar nicht so erfrischend, wie angekündigt. Die nachrückenden Kandidat:innen Nadine Schön und Markus Uhl sind 38 und 41 Jahre alt. Immerhin deutlich jünger als Kramp-Karrenbauer und Altmaier, aber wirklich jung ist das nicht mehr.
Nadine Schön ist schon seit 2009 im Bundestag und auch Markus Uhl saß bereits während der letzten Legislaturperiode im Plenarsaal. Eine neue inhaltliche Ausrichtung? Neuanfang? Jugendlicher Elan? Das sucht man bei beiden vergeblich.
Bescheidenheit kommt erst nach dem Fall
Und wieso haben Kramp-Karrenbauer und Altmaier bei der Bundestagswahl eigentlich die besten Listenplätze belegt, wenn sie jetzt doch so bescheiden auf die Mandate verzichten? Die saarländische Landesliste hat Annegret Kramp-Karrenbauer auf Platz Eins angeführt, Peter Altmaier war gleich die Nummer Zwei. Der Einzug in den Bundestag war also quasi garantiert. Die vermeintliche Bescheidenheit scheint also erst nach der Wahl aufgetreten zu sein. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass eine Regierungsbeteiligung der Union in den letzten Tagen so gut wie aussichtslos geworden ist. Die beiden Noch-Minister:innen müssen inzwischen davon ausgehen im Plenarsaal und nicht in einem Dienstwagen zu landen. Das Bild drängt sich auf, die Ratten verließen das sinkende Schiff. Und das Schiff ist das in die Opposition steuernde Konrad-Adenauer-Haus.
Dabei sind sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Altmaier am Zustand der CDU nicht gerade unschuldig. Annegret Kramp-Karrenbauer war Parteivorsitzende und im Saarland langjährige CDU-Ministerpräsidentin. Altmaier gehörte lange zur Führungsriege der Partei und war mehrmals Bundesminister. An der inhaltlichen Leere der Partei und somit auch am schlechten Bundestagswahlergebnis sind beide bestimmt nicht unschuldig. Ihr Verzicht gleicht einer Flucht vor den Konsequenzen der eigenen Entscheidungen, ganz nach dem Prinzip „Nach mir die Sintflut“.
Fehlender Respekt vor den Wähler:innen
Und am meisten empört dürften die Wähler:innen sein, die sich getäuscht fühlen. Da stellen sich zwei bekannte Gesichter für ihre Partei im Wahlkampf zur Verfügung, besetzen im Saarland die ersten beiden Listenplätze als Spitzenkandidat:innen, repräsentieren die vermutete Regierungsfähigkeit der Union und dann nehmen sie das Mandat nicht an.
Das Ergebnis der Union mag schwach gewesen sein, genauso wie das Mandat, das die Union von den Bürger:innen erhalten hat. Aber es ist immer noch ein Mandat für das bedeutungsvollste Amt in dieser Demokratie: Das der Volksvertretung im Bundestag. Wer dieses Amt mit derartiger Spontanität und Leichtigkeit wegwirft wie Altmaier und Kramp-Karrenbauer, hat den Respekt vor den Bürger:innen verloren. Genau vor den Bürger:innen, die einen in eben dieses Amt berufen haben und die es zu vertreten gilt. Verantwortungsflucht und der Opportunismus sich aus einer selbstzerfleischenden Union zu retten, ist vielleicht menschlich, ehrenwert ist es nicht. Im Gegenteil, es wirkt ziemlich feige.
