Diese Woche entscheidet München in einer Briefwahl über den oder die neue*n Oberbürgermeister*in – trotz vermehrter Kritik daran, die Wahl überhaupt stattfinden zu lassen. Auch die für die Demokratie essentiellen Wahlen werden in Zeiten der Coronakrise auf die Probe gestellt.

Am kommenden Sonntag entscheidet sich, wer den Münchner Stadtrat zukünftig als Oberbürgermeister*in leiten wird: Kristina Frank von der CSU oder Dieter Reiter von der SPD. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie regt sich gleichzeitig viel Kritik am Stattfinden der Wahl, vor allem auf Social Media. So schreibt ein Nutzer auf Instagram: “Warum haben Sie dann die Wahl nicht abgesagt und dutzende Beamte nach Riem geordert zum Zählen inmitten von hunderten Menschen?” Auch auf Twitter weisen Menschen auf das Gesundheitsrisiko der Wahlhelfer*innen hin.

Politisch handlungsfähig

Für die Stadt München ist es allerdings essentiell wichtig, dass die Wahl am Sonntag durchgeführt wird. Zum einen wäre eine Verschiebung schlichtweg sehr teuer. Zum anderen schließt erst die Oberbürgermeister*in-Wahl die Kommunalwahl vom 14. März ab. Würde sie ausfallen, gäbe es also zusätzlich Chaos im Stadtrat und in den Bezirksausschüssen. Gerade in der momentanen Krise will eine Großstadt wie München aber unbedingt politisch handlungsfähig sein.  

Schutzmaßnahmen für Wahlhelfer*innen

Doch was bedeutet die Wahl für die Wahlhelfer*innen, die die abgegebenen Stimmen auch bei der Briefwahl auszählen müssen? Besonders gegen den Einsatz der freiwilligen Helfer*innen und das damit verbundene Risiko richtet sich die Kritik aus dem Netz. Bei der Kommunalwahl waren 14.000 Menschen in 25 Wahlbezirken zuständig, um die Stimmen auszuzählen. Im Gegensatz zur Kommunalwahl benötigt die Stadt bei der anstehenden Stichwahl aber viel weniger Helfer*innen. Zur Auswahl stehen schließlich nur noch zwei Personen und keine 80 Stadtratsmitglieder: Die Stichwahl wird von 1.500 Personen in 25 Wahlkreisen ausgewertet. Weiterhin erhalten die Beteiligten Handschuhe, Mundschutz und desinfizierte Brieföffner. Ein gewisses Restrisiko ist aber natürlich nicht wegzureden. Damit geht auch eine veränderte Stimmung bei den helfenden Händen einher.  

“Bei der Wahl vor zwei Wochen hatte ich keinerlei Bedenken mit neun anderen Wahlhelfern und bis zu sieben Wählern und Wählerinnen in einem Klassenzimmer zu sein! Zwei Wochen später hätte ich dabei ein mulmiges Gefühl! Die Umstände haben sich eben geändert. Daher bin ich froh, dass die Stichwahl als reine Briefwahl durchgeführt wird!” 

Wahlhelfer Florian Böhm

Wie läuft die Briefwahl dieses Mal ab?

Jede*r Wahlberechtigte der Stadt München hat einen Wahlschein zugesendet bekommen. Ist das bisher nicht der Fall gewesen, kann dieser  trotz der Ausgangsbeschränkung abgeholt werden. Das ist ausschließlich im Kreisverwaltungsrat in München in der Ruppertstraße 19 möglich. 

Drei Wahlmöglichkeiten:

1. Noch bis Samstagabend, den 28. März 2020 um 18 Uhr können Briefe in die Kästen der Deutschen Post eingeworfen werden. Die Post hat zugesichert, dass alle Wahlbriefe, die bis Samstag zu der Uhrzeit eingeworfen werden, noch rechtzeitig ankommen. 
2. München stellt wie zu jeder Wahl fünf Sonderbriefkästen zur Verfügung, die rund um die Uhr zugänglich sind. Am Sonntag, 29. März 2020 um 18 Uhr werden sie das letzte Mal geleert.  
3. Da die Wahllokale alle geschlossen bleiben, hat das Wahlamt Sonderabgabestellen eingerichtet. Die Briefe können hier nur kurz in die beaufsichtigten Wahlurnen geschoben werden. Bis Samstag 20 Uhr sind die Abgabestellen geöffnet und auch am Sonntag besteht bis 18 Uhr die Möglichkeit den Wahlbrief dort abzugeben. 

Hier gibt’s die Standorte der Sonderbriefkästen und –abgabestellen: www.muenchen.de/abgabestellen 

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