Wahlprogrammcheck: Klima
Erneuerbare Energien und Tempolimit
Kaum ein Thema wird unter deutschen Autofahrer:innen so heiß diskutiert wie das Tempolimit auf Autobahnen. Die AfD, CDU/CSU und die FDP halten das für keine so gute Idee. Ihre Strategie gegen den Klimawandel ist vor allem Innovation. Grüne, Linke und SPD sehen das ein bisschen anders. Christina Böltl hat sich die Wahlprogramme vorgenommen und weiß, wie die Parteien den Klimawandel bekämpfen wollen.
Dass es den Klimawandel gibt und, dass er menschengemacht ist, ist längst wissenschaftlicher Konsens. Jede Woche findet man eine neue erschreckende Schlagzeile über brennende Wälder oder schmelzende Gletscher, aber was will die Politik tun? Lasst uns einen Blick in die Wahlprogramme werfen:
Die AfD
Die AfD glaubt als einzige Partei im Bundestag nicht an den menschengemachte Klimawandel. Die von den anderen Parteien geforderte Senkung der C02 Emissionen auf 0 lehnt sie ab, weil sie verheerende Folgen für die Freiheit der Menschen fürchtet. Außerdem soll Deutschland das Pariser Klimaabkommen kündigen, aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.
Auch auf Kernkraftwerke und Kohlestrom will die AfD weiter bauen. Auch die Suche nach einem Atommüllendlager ist laut AfD kein Problem, da sie den Standort Gorleben für geeignet hält, obwohl er im Herbst 2020 als Endlager ausgeschlossen wurde, weil man nicht sicherstellen konnte, dass die Behälter vor Wasser geschützt sind. Die Förderung von Wasserstoff und Elektromobilität lehnt die AfD ab, genauso wie ein Verbot von Kunststoffen oder ein generelles Tempolimit.
Die CDU/CSU
Die Union will die Treibhausgasneutralität in Deutschland bis 2045 umsetzen. Dazu schlägt sie marktwirtschaftliche Instrumente vor. Zum Beispiel die Ausweitung des europäischen Emissionshandels, also die Ausgabe einer begrenzte Zahl an Emissionsrechten, um dann einen Handel auf dem Markt anzustoßen. Außerdem sollen Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion besser als bisher steuerlich abgesetzt werden können.
Genehmigungsverfahren für Photovoltaik Anlagen auch im Privatbereich will die Union vereinfachen und Forschung und Entwicklung von neuen Energieerzeugungsverfahren unterstützen. Abfallexporte will sie verbieten und Flüge mit alternativen Kraftstoffen von der Luftverkehrssteuer befreien, sodass Fliegen durch finanzielle Anreize klimafreundlicher wird statt Flugreisen im Allgemeinen zu reduzieren. Dieselfahrverbote lehnt die Union explizit ab, genauso ein Tempolimit.
Die FDP
Die FDP will eine Klimaneutralität bis 2050 und hat damit die späteste Frist unter den großen Parteien. Diese soll erreicht werden durch eine schnellstmögliche Ausweitung des EU-Emissionshandels international und auf alle Sektoren. Dabei soll es möglich werden Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und das CO2, das dort eingespart wird negativ in die eigene Bilanz aufnehmen.
Außerdem will die FDP Klimadividende einführen, also jährlich jedem Bürger eine Pauschale auszahlen, um soziale Ungleichheiten durch steigende Co2 Preise auszugleichen. Diese soll sich unter anderem durch die Einnahmen aus dem Emissionshandel ergeben. Sie baut vor allem auf die Förderung neuer Technologien, Innovation und Forschung, wie zum Beispiel Geräte, die Co2 aus der Atmosphäre filtern. Zudem soll eine Europäische Wasserstoffunion gegründet werden, um einen Handel von erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Ein Tempolimit lehnt die FDP, wie auch die Union und die AfD ab.
Bündnis 90 die Grünen
Die Grünen wollen in 20 Jahren die Klimaneutralität erreichen. Bis 2035 soll Deutschland zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Außerdem wollen sie den Kohleausstieg 8 Jahre vorziehen, also bereits ab 2030 kohlefreie Energieversorgung leisten. Einen Ausbau von Emmissionshandel und die Co2-Bepreisung sehen sie dabei als notwendig an, wie auch die FDP und die Union.
Allerdings sagen sie auch, dass es noch andere Maßnahmen braucht um soziale Ungerechtigkeit zu vermeiden und planen ein „Energiegeld“, dass vor allem Geringverdiener:innen zu Gute kommen soll. Sie wollen erneuerbare Energien stark ausbauen und planen 2% der bundesweiten Fläche für erneuerbare Energien zu nutzen, genug um den Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Quellen zu decken. Gesetze sollen zukünftig auf ihre Klimawirkung hin geprüft werden. In der Europäischen Energieunion will die Partei erneuerbare Energien durch ein gut ausgebautes Stromnetz überall nutzbar machen. Außerdem soll ein Tempolimit von 130km/h auf Autobahnen gelten.
Die Linke
Das ehrgeizigste Klimaziel gibt die Linke vor. Sie will Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, bis 2030 den Kohleausstieg vollziehen und außerdem Energiekonzerne entmachten. Das will sie mit Maßnahmen wie einem kostenlosen ÖPNV, Flugverboten für Kurzstrecken unter 500km und einem umfassenden Ausbau von erneuerbaren Energien erreichen. Diesen Wandel in der Energiebranche will sie auch finanziell konsequent umsetzen indem öffentliche Gelder nicht mehr in fossile und nukleare Energieunternehmen investiert werden. Außerdem will sie Fracking, also die Gewinnung von Erdgas aus Sandgestein indem verschiedene Flüssigkeiten mit hohem Druck in den Boden gepumpt werden, ausnahmslos verbieten.
Im Verkehr soll außer dem Ausbau des ÖPNV auch ab 2030 keine PKWs mit Verbrenner mehr zugelassen oder exportiert werden. Ein Tempolimit von 120km/h statt der 130 km/h wie die Grünen. Mit einem Transfomationsfonds von 20 Milliarden Euro im Jahr soll die Industrie ökologisch umgebaut und neue, klimafreundliche Arbeitsplätze geschaffen werden. All das soll mit einem umfassenden sozialen Ausgleich und unter Beteiligung von Arbeitnehmerverbänden und Mieter:innen passieren.
Die SPD
Die SPD will bis 2045 Klimaneutralität erreichen und den Strom bis 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien gewinnen. Sie fordert mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos, bietet in ihrem sehr kurzen Wahlprogramm größtenteils aber keine konkrete Zahlen. Der Kohleausstieg, so steht es im Programm sei „beschlossene Sache“, bleibt also 2038. Bis 2030 will die SPD 15 Millionen Elektroautos auf deutsche Straßen bringen. Autobahnen will sie mit einem Tempolimit von 130km/h versehen und in einem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien festlegen.
Letztendlich gibt es wirklich nur eine Sache bei der sich wirklich alle Parteien – auch die AfD einig sind: Das erneuerbare Energien Gesetz der EU aus dem Jahr 2000 ist nicht mehr zeitgemäß. Linke und Grüne wollen es reformieren, alle anderen Parteien direkt abschaffen. Zwar könnten die Gründe nicht unterschiedlicher sein, aber beim Alten wird es wohl nicht bleiben – egal wer die Wahl gewinnt.
