Wahlversprechen im Check
Versprochen – gebrochen? Die Union im Check
Wie hat sich die Union in dieser schon fast vergangen Legislaturperiode geschlagen? In diesem Beitrag schauen sich Johanna Felber und David Vadasz die Wahlversprechen der Union und die Umsetzung dieser an. Besonders im Fokus sind die Themen Digitalisierung und Klimawandel. Kurz zusammengefasst: wer wenig verspricht, muss nur wenig halten. Und das klappt dann auch nicht unbedingt.
“Umwelt und Wohlstand, Wachstum und Klimaschutz sind keine Gegensätze.”
Regierungsprogramm der Union 2017
Das war die Leitlinie der Union im Regierungsprogramm 2017, was das Thema Klimaschutz angeht. Auf gerade mal zwei Seiten loben die Schwesterparteien CDU und CSU die bisherigen Erfolge Deutschlands auf den Gebieten Klimaschutz und erneuerbare Energien. Sie haben dabei die Herausforderungen vor allem global gesehen: z.B. in der Verschmutzung der Weltmeere oder in der Abholzung der Regenwälder. Die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen war für die Union dabei ein wichtiger Baustein ihrer Klimaschutzstrategie.
Wirtschaftsförderung statt Klimaschutz
Sie bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen 2015 und zum 2016 beschlossenen Klimaschutzplan der damaligen Bundesregierung. Konkrete Pläne oder Vorschläge, wie Deutschland diese Ziele umsetzen kann, waren aber im Regierungsprogramm 2017 nicht enthalten. Darin war lediglich die Rede von “marktwirtschaftlichen Instrumenten”, Verbote und andere staatliche Maßnahmen hat die Union abgelehnt. Richtige Versprechen zum Klimaschutz hat die Union also gar nicht gemacht. Ihrer Linie, die Energiewende möglichst wirtschaftsfreundlich zu gestalten, sind sie allerdings treu geblieben. Das konnte man zum Beispiel letztes Jahr im Juli beobachten, als die Union einstimmig gegen den Entschließungsantrag der Grünen gestimmt hat, der einen schnelleren Kohleausstieg und eine an Bedingungen geknüpfte Entschädigung der Energiekonzerne gefordert hat.
“Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West.”
Regierungserklärung der Union 2017
Digitalisierung sieht die Union in ihrem Regierungsprogramm als Kernvoraussetzung für viele Bereiche, unter anderem auch als “Chance für Bildung und Wissen”. Leider hat die COVID19-Pandemie gezeigt, dass es diese Chance immer noch nicht wirklich gibt. Man muss nur ans HomeSchooling zurückdenken, wo viele Schüler:innen wegen schlechtem Internet oder fehlenden Endgeräten nicht richtig am Unterricht teilnehmen konnten.
Im Wahlprogramm von 2017 wird der flächendeckende Glasfaserausbau bis 2025 versprochen. Immerhin waren 2020 schon ungefähr zwei Drittel mehr Glasfaseranschlüsse in Deutschland am Netz als noch im Jahr zuvor. Insgesamt waren aber trotzdem nur 16% aller Internetanschlüsse in 2020 auch Glasfaseranschlüsse. Im Vergleich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien ist Deutschland bei der Glasfaserabdeckung nur auf Platz 25 von 28. Bereits bei der vorletzten Bundestagswahl in 2013 hat die Union das flächendeckend schnelle Internet versprochen – damals schon bis 2018. Dieses Ziel haben sie definitiv verfehlt.
