Kommentar
Elon Musk & Co. enteignen!
Vor ein paar Jahren hätte wohl niemand für möglich gehalten, dass Elon Musk und Alice Weidel einmal aufeinandertreffen würden. Nun, es sind andere Zeiten: Am Donnerstag, 09.01.2025, hat Musk mit ihr auf seiner Plattform X einen Talk über die AfD gehabt und zugelassen, dass sie Hitler als “links” und “Kommunisten” bezeichnet hat. Dieses Debakel hat wieder einmal gezeigt, dass Musk eine Gefahr für die Demokratie und den respektvollen Meinungsaustausch geworden ist. Höchste Zeit, dass wir solchen Menschen die Macht entziehen, findet Luis Kirchner. Ein Kommentar.
Elon Musk kommt nichts ins Berghain, wie wir alle bekanntlich wissen. Sosehr wir uns daran aber freuen – es ist einer der wenigen Momente, in denen er in den letzten Jahren nicht bekommen hat, was er will. Gegen alle Widerstände hat er Twitter übernommen und daraus eine gigantische rechtsextreme Echokammer gemacht. In der Welt am Sonntag darf er in einem Gastbeitrag offen die AfD unterstützen.
Und jetzt hat er die AfD-Vorsitzende Alice Weidel auf X “interviewt”. Faktisch hat sie ihn gehuldigt und er hat seine demokratiefeindliche Wahlempfehlung für die AfD dafür im Gegenzug wiederholt.
“Nur die AfD kann Deutschland retten.”
– Elon Musk beim Talk auf X. Mit den Hintergründen und Programm der Partei hat sich Musk im Vorfeld kaum auseinandergesetzt.
Elon Musk ist längst nicht mehr nur grotesk oder durchgeknallt. Er ist gefährlich. Mit seinem AfD-Kuschelkurs hat er alarmierend deutlich gemacht, dass es ihm nicht nur um Einfluss im Weißen Haus geht. Deutschland, Großbritannien – kein Land, in dem Musk mit einem seiner Unternehmen präsent ist, und das sind fast 100 Prozent, scheint vor Musks politischer Agenda sicher zu sein. Eine Agenda, die einzig und allein seinem Machtzuwachs dient und die Bedingungen für seine Unternehmen begünstigen soll. Unlängst stehen er und die EU auf Konfrontationskurs wegen der radikalen Deregulierung von X und auch der Bundestag prüft nun Musks AfD-Anbiederungen auf den Verdacht von Wahlmanipulation.
Musk ist nicht das Problem – er ist ein Symptom
Musks Macht und Einfluss ist ein Fremdkörper in unseren demokratischen Systemen: Sie ist auf keine Weise durch den Volkssouverän legitimiert. Musk hat niemand gewählt und dennoch bestimmt er nun bald die Politik mit. Seine Macht konsolidiert sich durch einen Faktor: sein Geld.
Deswegen ist er auch nicht das ursächliche Problem. Er ist ein Symptom – ein Symptom unserer Zeit, in der wir zulassen, dass so ein zentrales Stück Kommunikationsinfrastruktur wie Twitter von einem Milliardär gekauft und nach seinen kruden Vorstellungen umgebaut werden konnte. Eine Zeit, die Tech-Milliardäre hervorgebracht hat, die inzwischen fast alles, was wir im Internet erledigen, kontrollieren.
Zeit für einen Wandel
Nicht jeder von ihnen ist Bill Gates. Elon Musk hat uns drastisch gezeigt, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die reichen, einflussreichen Unternehmer:innen aus dem Silicon Valley nur das Wohl der Menschheit im Sinne haben. Im Zweifel sind sie nur an ihrem eigenen Vorteil interessiert.
So wäre es endlich Zeit für einen echten Wandel: Ein Wandel hin zu einer Gesellschaft, in der nicht die schreiende Ungleichheit von Vermögen irgendwem ermöglicht, einfach Twitter zu kaufen. Eine Gesellschaft, in der soziale Medien in öffentlicher Hand sind. Eine Gesellschaft, die überhaupt nicht erst zulässt, dass das für unser Leben so zentrale Internet in der Hand einiger Weniger ist.
Also, in Anlehnung an die Berliner Volksinitiative sollte die Losung heißen: Elon Musk & Co. enteignen! Jemand wie Elon Musk darf nicht nur nicht ins Berghain reinkommen – auch kein Regierungsgebäude auf der Welt sollte ihm offenstehen.
