Kommentar
Mit X in den US-Wahlkampf: Der Einfluss von Elon Musk
Elon Musk ist seit 2020 deutlich nach rechts gerutscht. Erst war er Demokrat und jetzt ist er ein Unterstützer von Donald Trump. Welche Auswirkungen hat das auf seine Social Media Plattform X? Sehr besorgniserregende, findet Andre Foster.
Tesla, X und SpaceX, häufig verknüpft man den Namen Elon Musk mit (über)ambitionierten Träumen. Der Tech-Mogul ist in vielen Bereichen unterwegs und zeigt ein riesiges Geltungsbedürfnis für Macht. Inzwischen sogar in der Politik, denn der selbst ernannte “Zentrist” hat sich als klarer Trump Unterstützer dargestellt. Laut Wall Street Journal wollte er jeden Monat 45 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampfkampagne spenden, hat das Vorhaben dann allerdings wieder zurückgezogen. Dieser ursprüngliche Plan zeigt, dass Musk gerne mit der Politik Gott spielt, insbesondere durch seine eigene Propaganda-Plattform X.
Unzufriedenheit mit der demokratischen Politik
Ursprünglich war Elon Musk ein großer Unterstützer der demokratischen Partei in den USA. Das hat sich lange Zeit auch mit seinen Vorhaben gedeckt. Warum sollte sich der Chef einer E-Auto Firma für eine Anti-Klimaschutz und Anti-E-Auto-Partei engagieren? Früher hatte er Obama, Clinton und Biden gewählt und unterstützt und stellte sich kritisch gegen Trump. Wie die Personalie JD Vance aber gezeigt hat: überraschend ist es heutzutage nicht, wenn man sich als ursprünglicher Trump Kritiker plötzlich unter seinen Befürwortern befindet.
Beim Milliardär Elon Musk gibt es dafür vielfältige Gründe. In der Vergangenheit spendete Musk kleine Summen an beide Parteien ziemlich ausgewogen. nach rechts gerutscht ist er möglich erst nach dem Kontaktabbruch mit seiner Tochter, die sich später als transsexuelle Frau outete und auch ihren Nachnamen änderte. Musk hob die Faust gegen das aus seiner Sicht zu “woken” Bildungssystem in Amerika, eine typische Beschwerde der Republikaner.
Ein Hauptangriffsziel von Musks Agenda ist seitdem US-Präsident Biden. Zum Beispiel war er sauer, dass Biden bei der Subventionierung von E-Autos die Marke Tesla ausgelassen hatte. Wäre die Firma offen für Gewerkschaften, wäre Biden jedoch auch gegenüber Tesla offen gewesen. Und als Milliardär hatte Musk auch über Bidens Steuerpolitik gejammert, die Reiche stärker besteuern will. “He is just a tragic front for a far left political machine” postete er im April über den amtierenden US-Präsidenten. Steuern will er nicht zahlen, doch 45 Millionen an einen populistischen Politiker spenden geht klar.
Ein digitales politisches Machtspiel
Zwar zieht Musk das jetzt nicht durch, dennoch ist er immer noch CEO von X, einer der meistbenutzten Social Media Plattformen, wo es auch eine Möglichkeit gibt den Wahlkampf zu beeinflussen. Weil Musk mit der Meinungsfreiheit in den USA unzufrieden war und sich selbst wohl als Messiah sieht, kaufte er sich Twitter und stellte Trumps gesperrtes Profil wieder online. Seine Macht reicht aber noch viel weiter.
Insbesondere hat er eine wichtige Funktion deaktiviert, den so genannten “fact-checker”. Der sorgte dafür, dass Fehlinformationen korrigiert und die klaren Fakten stattdessen aufgezeigt werden. Laut Musk war der Grund für das Entfernen, dass diese Funktion das Potenzial hat, den Wahlkampf zu behindern – eine merkwürdige Behauptung, wenn man bedenkt, dass Musk im letzten Wahlkampf Biden gewählt hat. Daher gehörte er ursprünglich auch nicht zu den Trump Wähler:innen, die behaupteten, dass die Wahl “gestohlen” oder manipuliert wurde. Seine Idee zur Korrektur dieses Systems war ein “Community Notes” feature, in dem Nutzer:innen selbst Falschinformationen angeben können. Tatsächlich werden nur 32 Prozent der Falschinformationen mit diesem Feature angegeben. Das hat eine Studie von NewsGuard gezeigt.
Auswirkungen einer rechten Politik auf X
Kritiker:innen befürchten, dass dies zu einer Zunahme von Personen mit einer rechteren Ideologie auf X führt. Musk hat aber anscheinend kein Interesse daran, dieses System zu verbessern. Eine Propagandamaschine braucht er ja. Auch aktuell zeigt Musk seine Scheinheiligkeit, indem er KI-Videos von Kamala Harris postet, in dem sie kritische Rhetorik gegen Biden benutzt, um ihren Platz im Wahlkampf als illegitim darzustellen. Solche Videos gehen eigentlich gegen die Richtlinien von X. Musk ist es aber vollkommen egal, sich an seine eigenen Spielregeln zu halten, solange seine Wünsche erfüllt werden. Das birgt die Gefahr, dass vor allem junge Wähler:innen, die häufig mit Musk interagieren, mit Falschinformationen beeinflusst werden.
Die New York Times glaubt zwar nicht an einen großen Einfluss auf den Wahlkampf. Befürchtungen gibt es trotzdem. Denn so unberechenbar wie Musk ist, ist es umso wichtiger, die Augen und Ohren stets offen zu halten.
