Update
Ausgangsbeschränkungen in ganz Bayern
Seit Tagen gab es schon Debatten um eine mögliche Ausgangssperre, jetzt ist es soweit – in Teilen: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat umfassende Ausgangsbeschränkungen erlassen.
Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes treten ab heute um null Uhr, in der Nacht auf Samstag, die neuen Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Damit soll der massenhaften Infizierung mit dem Covid-19 Virus entgegen gewirkt werden. Das hat Markus Söder am Freitagmittag angekündigt:
“Wir sperren Bayern nicht ein, aber wir fahren das öffentliche Leben fast vollständig herunter.”
Markus Söder
Was ist nun erlaubt – und was nicht?
Das heißt konkret für die nächsten 2 Wochen:
Das Verlassen der Wohnung ist nur noch in “Ausnahmefällen” genehmigt: Um zur Arbeit zu gehen, zum Arzt oder zum Einkaufen. Dabei soll auf einen Mindestabstand von 1,5 Meter geachtet werden.
Sport oder Spazierengehen im Freien ist auch erlaubt. Allerdings nur allein oder mit Familienmitgliedern beziehungsweise Mitbewohnern, mit denen eh schon ein enger Kontakt besteht. Die Gruppenbildung mit Personen, die nicht zum Haushalt gehören, ist ausdrücklich untersagt und soll mit Bußgeldern bestraft werden. Partys feiern geht also erstmal nur über Skype.
Es wird keine Passierscheine geben, wie beispielsweise in Frankreich, aber die Polizei und das Ordnungsamt werden die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung überprüfen und durchsetzen. Im Stichprobenverfahren werden Personenkontrollen durchgeführt, in denen Passant*innen einen triftigen Grund für den Aufenthalt außerhalb der Wohnung gegenüber den Beamt*innen glaubhaft machen müssen.
Bildquelle: Bayern.de/Staatsregierung
Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege im Detail.
Was wird geschlossen?
Praxen für Ergotherapie und Logopädie sind ab morgen geschlossen, eine Physiotherapie ist nur noch im Notfall möglich.
Das Besuchsrecht wird in Alten- und Pflegeheimen, ähnlich wie in Krankenhäusern fast völlig ausgesetzt, nur in Ausnahmefällen ist der Krankenhausbesuch erlaubt: bei Sterbefällen, Geburten oder um seine stationär behandelten Kinder zu besuchen.
Grundsätzlich werden auch Friseursalons und Baumärkte geschlossen, genauso wie fast die gesamte Gastronomie. Bäcker und manche Kioske bleiben aber offen, ebenso Restaurants, die Essen To-Go oder einen Lieferservice anbieten. Es seien auch ausdrücklich keine Hamsterkäufe notwendig, die Versorgungsketten bleiben bestehen, so Ministerpräsident Söder. Nur wird sich jetzt mehr auf regionale Lebensmittel von Bauern aus Bayern verlassen.
Im Endeffekt wird also vieles, was bis jetzt nur dringend angeraten wurde, verpflichtend:
„Für die Vernünftigen unter Ihnen, […] für die ändert sich vielleicht gar nicht mal so viel, aber für die Unvernünftigen gibt es jetzt ein klares Regelwerk”.
Markus Söder
Die komplette Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann, und Gesundheitsministerin Melanie Huml seht ihr hier:
